AGB
Der Warenhandel und das Abschließen von Verträgen über das Internet erlangt immer mehr an Bedeutung. Wer einen Onlineshop betreiben möchte oder Dienstleistungen über das Internet anbieten möchte, sollte die Vertragsbedingungen – die ordnungsgemäßen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Internetseite Chains Fairy wird betrieben von
Christina Kibele
Kremkauer Dorfstr. 1
39629 Bismark
Telefon: 0172 134 26 56
E-Mail: [email protected]
§ 1 Geltungsbereich
1. Für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und Chains Fairy gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Mündliche Abreden bestehen nicht.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Rechnungsstellung
1. Die Angebote von Chains Fairy sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller zu verstehen und daher unverbindlich. Sollten die Angebote und Preisangaben auf meiner Webseite beispielsweise infolge Schreib- oder Rechenfehler, fehlerhaft sein, behalte ich mir das Recht vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. Dem Besteller wird in diesem Falle ein sofortiges Rücktrittsrecht gewährt, sofern er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte.
2. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des vom Besteller ordnungsgemäß ausgefüllten Bestellformulars zustande. Die Bestätigung von Chains Fairy erfolgt mittels E-Mail. Für den Umfang der Lieferung ist der Inhalt meiner Auftragsbestätigung maßgeblich. Wenn Artikel aus der Bestellung nicht lieferbar sein sollten, wird der Kunde hierüber per E-Mail informiert.
3. Die Rechnungsstellung erfolgt gegenüber dem Besteller vorzugsweise per E-Mail. Dem Besteller wird die Rechnung in einer ausdruckbaren Form zur Verfügung gestellt.
§ 3 Warenrücksendungen
1. Allen Warenrücklieferungen sollte dringend eine Rechnung oder ein Lieferschein beigefügt sein. Retouren ohne diesen Schein werden nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet.
2. Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler senden Sie mir diese mit einem Paketdienstleister Ihrer Wahl zu. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug oder eine Ersatzlieferung.
3. Ich akzeptiere Rücksendungen neuwertiger, unveredelter Ware und wenn meine Lieferung nicht länger als 14 Tagen zurückliegt. Nach Bearbeitung der Rücksendung erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 25% Handlingskosten, mindestens jedoch 5,00 Euro. Bei Produkten, bei denen die Umverpackung beschädigt wurde, berechne ich eine Handlingspauschale von 50 %. Unterwäsche ist davon ausgeschlossen und wird nicht gutgeschrieben.
4. Versandkosten der Rücksendung werden nicht gutgeschrieben. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, muss ich Ihnen 15,00 Euro in Rechnung stellen.
5. Individualisierte Ware (z.B. auf Kundenwunsch bedruckt) kann nicht zurückgesendet werden.
6. Die Rücksendung muss an die folgende Adresse erfolgen:
Chains Fairy
Christina Kibele
Kremkauer Dorfsr. 1
39629 Bismark
§ 4 Versand und Verpackung der Ware
1. Versandweg und -mittel sind meiner Wahl überlassen. Die Verpackung der Ware richtet sich stets nach produktions- und transporttechnischen Gesichtspunkten, wobei auch umweltpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.
§ 5 Lieferfristen, Verzug und Lösung vom Vertrag
1. Ich liefere die Ware in der Regel innerhalb weniger Arbeitstage nach Auftragsfreigabe. Diese Lieferfrist verlängert sich bei allen von mir nicht zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen, wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen und Streik, sofern diese Hindernisse nachweislich erheblichen Einfluss auf die vorgesehene Lieferung haben.
2. Der Besteller wird über Beginn und Ende solcher Hindernisse umgehend informiert und er hat das Recht, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder in einer angemessenen Frist die Leistung erbringen.
3. Werden nach Vertragsschluss Tatsachen über fehlende Kreditwürdigkeit des Bestellers bekannt oder verletzt der Besteller seine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, so behalte ich mir das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten.
4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vom Besteller begehrten Leistung kann Chains Fairy vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle ist Chains Fairy verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistung zu erstatten.
5. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht Chains Fairy nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen, das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz zu verlangen.
§ 6 Preise, Fälligkeit und Zahlung
1. Die von Chains Fairy angegebenen Preise sind Endpreise ohne MwSt. Zuzüglich fallen Kosten hinsichtlich Verpackung, Fracht- und sonstige Versandkosten an.
2. Bei den von mir getroffenen Preiskalkulationen gehe ich davon aus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben.
3. Vereinbarungen wie die Gewährung von Rabatten und Skonti müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden. Stundungsabreden bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
4. Bei Vorkassebestellungen wird die Ware erst bei Eingang des gesamten Rechnungsbetrages versandt. Können Artikel nicht geliefert werden, werden diese nachgeliefert oder der Preis wird zurückerstattet.
5. Bei Zahlung auf Rechnung erhält der Besteller die Ware im Regelfall innerhalb der nächsten fünf - sieben Arbeitstage nach dem Eingang der Bestellung. Die Bezahlung erfolgt dann nach Erhalt der Ware innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen. Wir nehmen uns das Recht 50 % des Warenwertes als Anzahlung zu verlangen.
6. Sämtliche Zahlungen werden zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten sowie darauf anfallender Zinsen verwandt.
7. Wird eine Rechnung nicht bis spätestens zum Fälligkeitsdatum bezahlt, werden sofort auch alle noch offenen Rechnungen fällig.
8. Ich behalte mich vor eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen. Ich behalte mir das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur bei Vorkasse oder anderen mit dem Kunden zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern.
9. Bei Überweisungen aus dem Ausland fallen ggf. Gebühren an. Diese Gebühren hat der Kunde zu tragen und müssen ggf. von mir in Rechnung gestellt werden, falls meine Bank mir Gebühren in Rechnung stellt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Chains Fairy behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Sollten durch die Ausführung des Auftrages des Bestellers Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte Chains Fairy von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, keine Aufdrucke zu bestellen, die gegen die guten Sitten verstoßen; insbesondere keine pornografischen oder volksverhetzenden Inhalte als Aufdruck zu bestellen.
3. Chains Fairy haftet nicht für Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit entstanden sind. Dieses gilt nicht für Verletzungen des Körpers, Leben oder der Gesundheit.
4. Sach- oder Rechtsmängelansprüche bestehen nicht für einen Verstoß des vom Besteller gewünschten Aufdrucks gegen Rechte Dritter, die guten Sitten oder sonstiger gesetzlicher Verbote.
5. Offensichtliche Mängel (der Ware selbst, aus Transportschäden o.ä.) sind mir unverzüglich mitzuteilen, versteckte Mängel sofort nach Bekanntwerden. Die Ware ist, insbesondere bei Transportschäden, in dem Zustand zu belassen, wie sie der Besteller erhalten hat.
6. Im Falle berechtigter Beanstandung habe ich das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7. Bei von mir bedruckten Textilien gilt: Mehr- oder Minderlieferung oder Druckabweichungen bis zu 10 % sind vom Kunden zu akzeptieren und kein Reklamationsgrund für die Gesamtmenge. Verlangt der Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich einen kostenpflichtigen Andruck bzw. Muster, so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarbe, -qualität und -größe ausgeschlossen.
Sollte mir bei Auftragserteilung notwendige Daten, wie zum Beispiel die Druckgröße, fehlen, wird das Druckmotiv von mir so erstellt, dass nach meiner Auffassung ein optisch vertretbarer Aufdruck erfolgt.
§ 9 Abtretungsausschluss
1. Die Abtretung von Ansprüchen und Forderungen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung mit Textil-Grosshandel.eu zustehen, ist ausgeschlossen.
§ 10 Bildrechte
1. Alle Bildrechte liegen bei Chains Fairy. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 11 Salvatorische Klausel
1. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung der AGB durch eine solche Regelung zu ersetzen, die vom Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Regelung am nächsten steht. Dieses gilt auch für eventuell bestehende Regelungslücken.
Umsatzsteuergesetz (UStG),
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:1.der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;2.der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind. Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.